Mühldorfer Julis erarbeiten Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst
Die Jungen Liberalen Bayern trafen sich vom 28.-30. März zum politisch-programmatischen Wochenende in Greding. Dabei wurde das Julis-Wahlprogramm für die Landtagswahl im September erarbeitet, dass dieses Jahr mit vielen Themen von Innen- bis Umweltpolitk besonders umfangreich geworden ist. Aus dem Landkreis Mühldorf waren die Bezirkstagskandidaten der FDP, Raffaela Bubendorfer und Stefan Alexander Siegle mit dabei um die Interessen des Landkreises zu vertreten.
„Das Wahlprogramm der Jungen Liberalen für die Landtagswahl unterscheidet sich durchaus in einigen Punkten von dem der FDP“, sagt René Wendland, Vorsitzender der Julis in Bayern. Das schlägt sich auch in den erarbeiteten Programmpunkten nieder, die Ende April am Landeskongress beschlossen werden sollen. Die Größten Differenzen liegen im Bereich Bildungs- und Integrationspolitik. „Hier hat sich die FDP zwar ehrlich bemüht, die Julis sehen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf“, meint Raffaela Bubendorfer, Sprecherin des Landesarbeitskreises Bildung und Kultur. Das gelte besonders bei den Schulen.„Wir sprechen uns klar für eine 4-jährige Grundschule mit anschließender einjähriger Orientierungsstufe aus. Auch eine Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen ist lediglich Augenwischerei, die den Schülern fachlich nicht weiter hilft.“ Wichtig sei vor allem eine echte Durchlässigkeit zwischen die Schulsystemen. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein Wechsel auf Realschule oder Gymnasium für geeignete Schüler unterstützt und nicht künstlich erschwert wird“ Die Jungen Liberalen sind hier sehr zuversichtlich, noch einige Änderungen ins Wahlprogramm der FDP einzubringen.
Weiterer Schwerpunkt war die bayerische Innenpolitik. „ Hier gehen die Julis Bayern einen klaren bürgerrechtlichen Kurs“ berichtet Stefan Alexander Siegle, Sprecher des Landesarbeitskreises Innen und Recht. „Wir sprechen uns ganz klar gegen das neue Versammlungsgesetz der CSU aus, mit dem das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung beschnitten und Veranstalter massiv gegängelt werden sollen. Ebenfalls lehnen wir die verpflichtenden jährlichen ärztlichen Kontrolluntersuchungen bei Säuglingen ab. Es kann nicht sein, dass der Staat alle Eltern unter Generalverdacht stellt. Wer seinem Kind bewusst schaden will, wird sich von solchen Untersuchungen nicht abhalten lassen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, mit einer solchen Regelung erreicht man gar nichts ausser noch mehr staatlicher Bevormundung“. Weiterhin wollen sich die Julis für die Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre und das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner – auch Ausländer, stark machen. „Jeder Einwohner einer Gemeinde ist ab dem ersten Tag ein Mitglied dieser und prägt die Gesellschaft mehr oder weniger mit. Deshalb ist es wichtig, dass auch jeder am politischen Tagesgeschehen der Gemeinde teilhaben kann. Von der Herabsenkung des Wahlalters versprechen wir Julis uns vor allem eine bessere und ehrlichere Jugendpolitik und mehr Begeisterung und Interesse für Politik unter den Jugendlichen.“ Diese seien genauso wichtiger Bestandteil der Kommune und hätten einen Anspruch darauf sich an der politischen Gestaltung in ihrem direkten Umfeld zu beteiligen.