Junge Liberale im Landkreis Mühldorf am Inn

FDP Mühldorf schickt Bubendorfer und Siegle zum Bundesparteitag nach München

München – Auf ihrem 59. ordentlichen Bundesparteitag legte die FDP den Grundstein für den Bundestagswahlkampf 2009. Vom 31. Mai bis zum ersten Juni ging es einmal mehr um Bürgerrechte, das liberale Steuerkonzept, Bildung und um die bayerischen Landtagswahlen im Herbst. Die FDP im Landkreis schickte Raffaela Bubendorfer und Stefan Alexander Siegle nach München, um sich vor Ort an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen. 

Dauerbrenner bei den Liberalen ist das Thema Bürgerrechte: „Die letzten zehn Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land,“ klagt Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP. „Es hat [...] in der Geschichte der Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben“ Stefan A. Siegle, Pressesprecher der FDP im Landkreis Mühldorf kann davon ein Liedchen singen. „Das Bankgeheimnis ist beispielsweise faktisch aufgehoben. 2007 gab es nicht ein, nicht zwei, sondern Millionen von Zugriffen auf die Kundendaten von Kreditinstituten. Mit dem Feingefühl einer Dampframme behandeln Sicherheitsbehörden die Intimsphäre der Menschen wie eine äußerst lästige Hürde auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Und das fängt hier ja erst an. Vorratsdatenspeicherung, gläserne Patienten, Online-Durchsuchungen, Lauschangriff, eine Perversion jagt die Andere. Die Deutschen werden zu den Opfern der eigenen Sicherheitshysterie. Wer in die USA reist, kann sich darauf verlassen, dass die Behörden dort dann mehr über ihn wissen als er selbst. Und das wird noch ausgebaut. Die Bundesregierung will ein Abkommen, dass in Zukunft unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung Bürgerdaten bis hin zur Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexueller Orientierung weitergegeben werden.“ Wichtig sei vor Allem, dass die Deutschen sich an diese Beschneidung ihrer Freiheit nicht schleichend gewöhnen.

Zweites großes Thema am Bundesparteitag war Steuerpolitik, seit jeher ein Steckenpferd der Liberalen. „Bei den Umverteilern in Deutschland gilt die Mittelschicht inzwischen als reich. Doch im Gegenzug zu den tatsächlich Reichen können diese Menschen sich nicht aussuchen in welchem Land sie besteuert werden möchten“, so Siegle. Die vergessene Mitte der Gesellschaft spielte am Parteitag eine große Rolle. So sieht das frisch beschlossene Steuerkonzept der FDP Entlastungen der Leistungsträger vor. Auch soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. „Die großen Vermögen werden garnicht mehr in Deutschland vererbt und besteuert. Die Erbschaftssteuer zahlt die Mittelschicht. Und das, obwohl alles, was man zu vererben hat im Laufe des Lebens schon vielfach versteuert wurde.“