| Keine gläsernen Schüler! |
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 Unterschriftenaktion gegen Schüler-IDs
Die Kultusministerkonferenz (KMK) will künftig Schülern Identitätsnummern (ID) zuweisen und Schulleistungen, Wohnorte und zahlreiche weitere persönliche Daten aller Schüler in Deutschland in einem bundesweiten Register erfassen. Jeder Schüler soll für seine gesamte Schullaufbahn eine persönliche Identitätsnummer (ID) bekommen. Gespeichert werden etwa Angaben zur Sprache der Familie und zu Schulproblemen, die Nummer sollen Schüler auch bei Schul- und Wohnortwechsel behalten. Gesammelt werden sollen die Daten möglichst schon vor der Einschulung eines Schülers bis in das spätere Studium hinein und auch an privaten und beruflichen Schulen. Darauf haben sich die Schul-Amtschefs der 16 Länderministerien (KMK) verständigt.
Bei der Datengewinnungsstrategie gehe es um Steuerungswissen, um genügend Bildungsangebote zur Verfügung zu stellen oder Längsschnittstudien über den Schulerfolg zu machen, heißt es in der Begründung. Dafür braucht man diese Daten aber gar nicht!
Wir JuLis halten die Pläne der KMK für überreguliert, verfassungswidrig und zwecklos. Wir fordern den bayerischen Kultusminister Schneider dazu auf, statt persönliche Schülerdaten über Privates und Schulisches zu horten, sich von den Plänen einer Schüler ID schnellstens zu distanzieren und sich auf die wesentlichen Bildungsfragen wie z.B. die Hauptschule oder das G8 zu konzentrieren. Es ist schockierend, dass bei der Fülle an Handlungsbedarf im Bildungssektor Zeit dafür verschwendet wird, Datenbanken mit nutzlosen, aber hochsensiblen Informationen zu füllen.
Die Einführung einer Schüler ID für die Zwecke der Analyse von Bildungsverläufen ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Grundlage. Man will Daten von überwiegend minderjährigen Schülern speichern, deren Persönlichkeit sich eh noch in der Entwicklung befindet. Ferner ist jeder Schulverlauf naturgemäß von Höhen und Tiefen geprägt. Eine Validität der gewonnen Daten kann daher ausgeschlossen werden.
Wir JuLis sehen daher keinerlei Nutzen in der Datenerhebung sondern eine reine Verletzung der Bürgerrechte. Zudem birgt diese Zentraldatenbank ein großes Missbrauchspotential!
Wir hoffen, dass wir euch ausreichend über die Gefahren, die von der Schüler ID ausgehen informiert haben und bitten um eur Unterstützung. Deine Bürgerrechte brauchen deine Unterschrift!
Hier könnt ihr das Infoblatt und die Unterschriftenliste downloaden:
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Download: Infoblatt
