Junge Liberale im Landkreis Mühldorf am Inn

Grundsatzprogramm

1. Grundwerte

Die Jungen Liberalen sind junge Menschen, die sich kritisch mit Politik und Zeitgeschehen beschäftigen. Seit ihren Anfängen haben die Jungen Liberalen versucht, liberalen Wertmaßstäben gerecht zu werden. Freiheit
als Maxime individueller Entscheidungsmöglichkeit ist für uns Ausgangspunkt liberalen Denkens. Die Freiheit eines Menschen, seine Ziele und Wege selbst zu bestimmen, muß ihre Grenze aber am ebenso großen Anspruch jedes anderen Menschen auf Freiheit finden; sonst wird sie zum angemaßten Privileg Weniger. Achtung vor dem anderen Menschen als einer Person mit eigener Würde und gleichem Anspruch
auf Freiheit soll die Grundlage der Beziehungen zwischen den Menschen sein.
Nach dem Menschenbild, an dem sich die Jungen Liberalen orientieren, sind alle Menschen verschiedenartig, gleichwertig und unvollkommen. Für die Jungen Liberalen ist der Mensch zugleich ein Individual- und ein Sozialwesen, dessen Persönlichkeit sich im Spannungsfeld von individuellen Anlagen einerseits und gesellschaftlichen Einflüssen andererseits entwickelt. Deshalb steht Freiheit im Zusammenhang mit anderen zentralen Begriffen wie Gleichheit, Offenheit, Toleranz, Solidarität und Vernunft. Zwi-schen diesen Begriffen sind Spannungsverhältnisse erkennbar, aber auch ihre wechselseitige Bedingtheit. Diese Überlegungen gehören zur theoretischen Grundlage des Liberalismus. Vor allem sind die Jungen Liberalen davon überzeugt, daß der Mensch nicht im Besitz der absoluten Wahrheit ist. Liberales Gedankengut ist kein starres und in sich geschlossenes Dogma, das ein System von Wertungen anbietet und vorgibt, auf jede Frage die richtige Antwort geben zu können. Vielmehr müssen einmal als richtig erkannte Grundsätze in einer sich wandelnden Welt immer neu überdacht werden.

2. Freiheit und Verantwortung

Freiheit bezieht sich immer auf zweierlei: frei zu sein von etwas und frei sein für etwas. Freiheit bedeutet somit für den Einzelnen, aus einer Vielfalt der Möglichkeiten des Handelns und Unterlassens wählen zu können und frei von Unterdrückung, Abhängigkeiten und Zwängen jeder Art sich selbst zu verwirklichen. Freiheit muß umfassend sein, d.h. in allen Lebensbereichen gelten; die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen ist vorrangig vor Fremdbestimmung und Anpassungsdruck.
Grundlegende Vorraussetzung für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen sind die individuellen Freiheitsrechte, insbesondere die Gedanken-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie politische Betätigung sowie Informationsfreiheit. Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte (Artikel 1 bis 19) müssen gewährleistet sein. Freiheit bedeutet aber auch, für die eigenen Entscheidungen selbst verantwortlich zu sein und für sein Tun einzustehen. Verantwortliches Handeln beinhaltet für Liberale die Achtung vor der Freiheit und den Rechten anderer. Ziel einer liberalen Gesellschaft muß es sein, dem Einzelnen ein Höchstmaß an Möglichkeiten zu eigenständigem Handeln und zur Entfaltung seiner Fähigkeiten und schöpferischen Kräfte zu bieten. Wo Liberale die Bedrohung der Freiheit sehen, definieren sie ihre politischen Ziele. Die Gefährdung der individuellen Freiheit ist eine doppelte: einmal ist sie die Gefährdung des Individuums, das unter einem öffentlichen Reglementierungsdruck bis ins Private seiner Individualität verlustig zu gehen droht. Wo technologischer Fortschritt Vereinheitlichungstendenzen fördert, wird Individualität zur Störgröße zwischenmenschlicher Kommunikation wie staatlicher Funktion. Zum Anderen ist Freiheit selbst bedroht, wenn vergessen wird: Freiheit ist ein zutiefst sozialer Begriff. Wer Freiräume bestimmter Gruppen auf Kosten sozial Schwächerer erweitert, handelt unsozial, mithin unliberal. Die - gebotene - Stärkung des Individuums und der individuellen Freiheit darf nicht den Weg in die Ellenbogengemeinschaft meinen.

3. Gleichheit und Vielfalt

Da alle Menschen gleichwertig sind, hat jeder den gleichen Anspruch auf Freiheit. Jeder muß die Möglichkeit haben, seinen individuellen Fähigkeiten und Neigungen gemäß seinen Platz innerhalb der Gemeinschaft zu finden. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung begünstigt oder benachteiligt werden. Gleichheit in einer liberalen Gesellschaft bedeutet daher sowohl die Gleichheit vor dem Gesetz, als auch die Gewährung gleicher Teilnahmemöglichkeiten im wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen-politischen Leben. Gesellschaftliche Minderheiten oder Randgruppen dürfen von der jeweils herrschenden Mehrheit nicht in ihrer Freiheit
beeinträchtigt werden, sondern müssen die gleichen Mitwirkungsrechte haben. Dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entspricht die Forderung nach Chancengleichheit als Voraussetzung für die Realisierung konkreter Freiheit. Nur wenn für alle Menschen gleiche Rahmenbedingungen gegeben sind, ist Freiheit im liberalen Sinne möglich. So verstandene Gleichheit darf jedoch nicht zu Gleichmacherei führen. Freiheit ist in sich Unterschied-lichkeit; sie will der Verschiedenartigkeit der Menschen freien Raum lassen. Der Vielfältigkeit und Verschiedenartigkeit der Menschen wird durch die individuellen Freiheitsrechte und deren sozialer Verwirklichung Rechnung getragen.

4. Vernunft und Fortschritt

Die Wurzeln des Liberalismus liegen da, wo der Grundgedanke der Aufklärung zuerst gedacht wurde: Vernunft mache das eigentliche Wesen des Menschen aus und enthalte eine allgemeingültigen Wertmaßstab menschlichen Handelns. Liberale Politik besteht auf Rationalität. Nicht weil sie das Irrationale leugnet, sondern weil sie politische Herrschaft und Macht über Menschen nicht auf diese Basis stellen will. Für Liberale gilt bis heute: politische Herrschaft muß rational nachvollziehbar, rationaler Kritik zugänglich sein. Doch Vernunft ist ambivalent. Vernunft hat der Menschheit die Selbstvernichtung möglich gemacht. Wo Vernunft nur als der blinde Glaube an das Machbare begriffen wird, kann vom liberalen Vernunftbegriff nicht die Rede sein. Vernunft muß Fortschritt kontrollieren. Vernunft bedarf vor allem der moralischen Dimension. Liberale dürfen nicht länger Vorkämpfer einer Aufklärung sein, die längst umgeschlagen ist gegen ihr ureigenes Anliegen: "den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Immanuel Kant) in eine selbstverantwortete Freiheit. Geistig frei zu werden und sich kritisch der eigenen Vernunft zu bedienen, heißt Partei zu nehmen für die Aufklärung von Unwissen und die Befreiung von Bevormundung. Überkommene, auf Tradition und Autorität beruhende Anschauungen und Werte müssen kritisch überprüft werden.
Durch die Entwicklung und den Wettstreit neuer Ideen entsteht ein Prozeß der Veränderung, des Fortschritts. Dieser Prozeß muß offen sein. "Jede politische und gesellschaftliche Entwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre" (Karl-Herrman Flach). Liberalismus kann nie statisch, sondern nur dynamisch
begriffen werden.

5. Offenheit und Toleranz

Geistige Freiheit und Achtung auch dem Andersdenkenden gegenüber zählen zu den Grundlagen einer liberalen Gesellschaft. Der Liberalismus erkennt keine absoluten Wahrheiten und endgültigen Entscheidungen an. Erstarrte Besitz- und Machtverhältnisse sind freiheitsfeindlich. Eine freie und offene Gesellschaft braucht Reformfähigkeit und Reformbereitschaft, d.h. sie muß auf veränderte Situationen und neue Erkenntnisse eingehen in einem steten Bemühen, sie zugunsten größerer Freiheit zu nutzen. Wahrheit und Gerechtigkeit dürfen nicht als fertige Antworten überliefert werden, sondern müssen angesichts sich wandelnder Verhältnisse immer wieder als neue Fragen aufgeworfen und behandelt werden. Intoleranz, Rück-sichtslosigkeit und ideologische Bevormundung widersprechen den Prinzipien der
Toleranz und verhindern jeden fortdauernden menschlichen Fortschritt.

6. Solidarität

Der Begriff der Solidarität, der auch Brüderlichkeit heißen kann oder Nächstenliebe, bedeutet, füreinander einzustehen und sich gegenseitig verpflichtet zu fühlen.
Freiheit und Glück des Menschen hängen nicht allein von gesetzlich garantierten Freiheits- und Menschenrechten ab, sondern gleichermaßen von seinen sozialen Chancen und Möglichkeiten in der alltäglichen Wirklichkeit in der Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Liberalismus zählt daher auch der Einsatz für die Verbesserung und Absicherung der materiellen Voraussetzungen von Freiheit. Durch Not wird die
Entfaltung der individuellen Freiheit eingeschränkt oder ganz verhindert. In Not geratene Menschen, die sich selber nicht mehr helfen können, bedürfen der Hilfe der Gemeinschaft, um wieder ein Leben in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung führen zu können. Solidarität im Sinne der Sozialverpflichtung und gegenseitigen Hilfe muß sich sowohl im persönlichen, als auch im staatlichen Handeln erwiesen. Solidarität bezeichnet in diesem Sinne nicht etwa den Anspruch eines Kollektivs an den Einzelnen, sondern den des Einzelnen an die Gemeinschaft.

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